Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten als Grundlage für den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zwischen Andreas Goldkuhle (GrinseKasten Goldkuhle), nachfolgend „Dienstleister“ genannt und dem Kunden, nachfolgend „Kunde“ genannt. Diese Bedingungen gelten ausschließlich, d.h. abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn ihnen wurde schriftlich vom Dienstleister zugestimmt.

1. Geltungsbereich

1.1 Angebote und Preisanfragen sind freibleibend, Irrtümer sind vorbehalten. Abweichungen vom Angebot bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Dienstleisters.
1.2 Für alle Angebote behält sich der Dienstleister das Eigentumsrecht, sie dürfen Dritte nicht zugänglich gemacht werden.
1.3 Diese Bestimmungen treten bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen, spätestens bei Auftragsbestätigung in Kraft.
1.4 Der Kunde akzeptiert bei Vertragsabschluss diese AGB.
1.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2. Vertragsschluss und Umfang der Lieferung

2.1 Kleinunternehmer nach §19 UStG. Ein Vorsteuerabzug nach §15 I Nr. 3 UStG der Steuer auf den Erwerb kommt nicht in Betracht, da bei Anwendung des § 19 UStG ein Vorsteuerabzug generell ausgeschlossen ist. Der Dienstleister darf auf den Rechnungen keine MwSt. ausweisen.
2.2 Bei der Auftragsbestätigung gelten die Listenpreise, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Mietvertrages gültig waren.
2.4 Auftragsbestätigung und Rechnungen werden vorrangig per Email zugesandt. Auf Wunsch kann die Zustellung per Brief erfolgen.
2.3 Der Mietpreis richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Ausstattungspaket und ist in der Empfangs- und Auftragsbestätigung bindend aufgeführt.

3. Zahlungsvereinbarungen

3.1 Die Rechnung (per Vorkasse) kann wie folgt beglichen werden
– per Paypal, an die auf der Rechnung angegebene Email-Adresse oder
– per Überweisung, mit dem auf der Rechnung vermerkten Bankdaten
Die Rechnung ist ohne Abzüge zu begleichen.
3.2 Eine Zahlung auf Rechnung bedarf der Zustimmung des Dienstleisters und ist mit dem darauf vermerkten Zahlungsziel und ohne Abzüge zu begleichen.
3.3 Die Rechnung wird, bei Anmietungen innerhalb der 14 Tagen vor Veranstaltungsdatum, sofort fällig.

4. Vertragliche Rücktrittsrechte / Widerruf

4.1 Der Mietvertrag kommt zustande, sobald die Auftragsbestätigung schriftlich (per Brief oder per Mail) vom Kunden bestätigt wurde.
4.2 Eine Stornierung (Widerruf) des Vertrages ist bis zu 14 Tagen vor dem Veranstaltungsdatum, ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email), kostenfrei möglich.

Der Widerruf ist zu richten an Andreas Goldkuhle – GrinseKasten Goldkuhle | Im Lerchenfeld 18 | 48249 Dülmen | Email: kontakt@grinsekasten.de

Widerrufsfolgen:
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde dem Dienstleister die empfangen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Dienstleister insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Dienstleister mit deren Empfang.
(2) Der Dienstleister bietet dem Kunden über (1) hinaus, eine weitere Möglichkeit von seinem Mietvertrag zurückzutreten. Der Dienstleister behält sich das Recht vor Stornogebühren zu erheben (Punkt 4.3).
4.3 Wird der Vertrag innerhalb der 14 Tagesfrist vor dem Veranstaltungsdatum storniert, fallen 25 % Stornogebühren der Gesamtsumme der Rechnung an.
4.4 Bei erfolgreicher Stornierung wird der Rechnungsbetrag abzüglich Stornogebühren (Punkt 4.3) innerhalb von 60 Tagen erstattet.

5. Unvollständige Leistungserbringung

Im Falle unvollständiger Leistungserbringung seitens des Dienstleisters (technische Fehlfunktion, o.ä.) beschränkt sich die Haftungsverpflichtung maximal auf den belasteten Mietpreis. Darüber hinaus gehende Ansprüche seitens des Kunden sind ausgeschlossen.

6. Vertragspflichten und Haftung

6.1.1 Das Aufstellen der Ware erfolgt an dem vom Kunden angegebenen Veranstaltungsadresse. Der Kunde teilt dem Dienstleister bis spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsdatum, wenn nicht bereits vorliegend, die Veranstaltungsadresse mit.
6.1.2 Sollte der Kunde keine gültige Lieferadresse mitteilen, so gilt die Leistung seitens des Dienstleisters trotzdem als vollständig erbracht und der Kunde bleibt gleichwohl zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. 
6.1.3 Die Ware wird voll funktionsfähig dem Kunden übergeben.
6.1.4 Der Dienstleister weist den Kunden bzw. einen Bevollmächtigten des Kunden auf die Ware ein.
6.2.1 Der Kunde hat die Ware sorgsam zu behandeln.
6.2.2 Die Ware darf nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck verwendet werden. Sie darf aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit ausschließlich in wettergeschützten Bereichen verwendet werden.
6.2.3 Die Mietdauer beträgt einen Tag. Eine Verlängerung bedarf vorab der schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters.
6.2.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.
6.2.5 Bei Schäden ist der Kunde verpflichtet dem Dienstleister unverzüglich Mitteilung über den Schaden zu machen. Es ist ein Protokoll anzufertigen mit Namen und Anschriften der Beteiligten, soweit bekannt, sowie der Schadenshergang zu beschreiben.
6.2.6 Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Verluste und/oder Schäden, die während der Mietzeit an der Ware entstehen.
Bei Schäden oder Verlust haftet er insbesondere
– für erforderliche Reparaturkosten,
– bei Totalschaden, Diebstahl oder Verlust für den Zeitwert der Ware,
– für erforderliche Gutachterkosten,
– bei Schäden für den merkantilen Minderwert,
– für den Dienstleister entstehenden Ausfallschaden für die Dauer einer Reparatur bzw. im Falle von Diebstahl oder Verlust für die angemessene Dauer einer Ersatzbeschaffung.
6.2.7 Die Fotobox wird am Tag nach dem Veranstaltungsdatum durch den Dienstleister abgeholt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Dienstleister Zugang zu der Veranstaltungsadresse erhält. Sollte der Zugang verwehrt werden und ggf. eine erneute Anreise erforderlich sein, hat der Dienstleister das Recht eine weitere Miete von 100 € pro Tag in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt davon unberührt.

7. Datenspeicherung und Nutzungsrechte

7.1 Der Dienstleister ist berechtigt, Daten über den Kunden, die er aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten hat, zu speichern und für geschäftliche Zwecke i.S.d. geltenden Datenschutzgesetze zu verwenden.

8 Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit, Erfüllungsort

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2 Bei Unwirksamkeit von Teilen dieser Vereinbarungen verbleiben die restlichen AGB jedoch bestehen.
8.3 Der Erfüllungsort für alle Leistungen ist Dülmen.